Coronavirus – Informationen und Empfehlungen für Unternehmen

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GESCHÄFTSBETRIEB

Welche Bewegungseinschränkungen gelten ab dem 18. März 2020 für die Öffentlichkeit?

 

Der Verkehr von allen Personen auf den öffentlichen Straßen ist verboten, außer für folgende Aktivitäten:

  • Kauf von Lebensmitteln, Arzneimitteln und Grundbedarfsartikeln,
  • Kauf von landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Produkten, von Produkten für den Weinbau,
  • Besuch von Gesundheitseinrichtungen,
  • Weg zum Arbeitsort und zur Ausübung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit,
  • Hilfe und Pflege für ältere Menschen, Minderjährige, pflegebedürftige Personen, Menschen mit Behinderungen oder besonders gefährdete Personen,
  • Weg um das Besuchs- und Unterbringungsrecht sowie das abwechselnde Sorgerecht von Kindern zu ermöglichen,
  • in Verbindung mit den unentbehrlichen Bedürfnissen von Haustieren,Besuch von den Sozialversicherungsbehörden im Notfall
  • Besuch von Finanz- Post- und Versicherungsinstituten im Notfall,
  • Bei höherer Gewalt oder in Notfallsituationen.

Aktivitäten im freien (Walking, Jogging...), sind nur erlaubt, wenn sie alleine, oder mit Leuten mit denen man zusammen wohnt ausgeübt werden, dies ohne Ansammlung von Personen.

Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von der Polizei überwacht; Strafmaßnahmen werden bei einem Verstoß gegen die Vorschriften angewendet.

 

Welche wesentliche Tätigkeiten werden ab dem 18. März 2020 aufrechterhalten?

Aktivitäten, die für den Erhalt lebenswichtiger Interessen der Bevölkerung und des Landes wesentlich sind, müssen aufrechterhalten werden. Dabei handelt es sich um folgende Branchen und Aktivitäten:

  • Öffentliche Dienste welche für das ordnungsgemäße Funktionieren des Staates notwendig sind,         
  • Produktion von und Versorgung mit Energie und Erdölprodukten;
  • Gesundheitswesen samt Aktivitäten der Krankenhäuser und medizinischen Labors;
  • Lebensmittelbranche;
  • Wasserversorgung;
  • Abwassersammlung und -behandlung;
  • Abfallbeseitigung und -entsorgung;
  • Personentransport;
  • Post- und Telekomdienste;
  • Überwachungs- Sicherheit- Geldtransport- und Putzdienste
  • Wesentliche Tätigkeiten welche mit dem Finanz- Versicherungs- und Rückversicherungsaktivitäten in Verbindung stehen;
  • Tausch-, Zahlungs- und Abwicklungssysteme für Finanzinstrumente.
Kann der Unternehmensleiter eines Unternehmens welches einer dieser wesentlichen Tätigkeiten ausübt seinem Personal Urlaub verweigern?

Ja, während dem Krisenzustand kann in diesen Unternehmen jeglicher Urlaub verweigert werden.

Welche beruflichen Tätigkeiten müssen ab dem 18. März 2020 eingestellt werden?

Alle gewerblichen Aktivitäten (einschließlich der Geschäfte in den Einkaufszentren) und handwerklichen Tätigkeiten (einschließlich Fahrschulen, Schönheits- und Friseursalons) mit Publikumsverkehr werden eingestellt.

Werden die Baustellen geschlossen?

Ja, Baustellen sind ab dem 20 März 2020 um 17:00 geschlossen. Von der Schließung ausgenommen sind Baustellen für Krankenhäuser und kritische Infrastrukturen bei Bedarf.

Sind Baustellen in Wohnungen erlaubt?

Nein, jegliche Handwerkertätigkeiten außerhalb der Werkstatt sind ab dem 20 März um 17:00 verboten.

Ausgenommen von diesem Verbot sind nur Reparaturen, Pannendienste, Umzugsdienste undSanierungen. Auch Wartungsdienste welche aus Sicherheitsgründen notwendig sind bleiben erlaubt. Es ist auch möglich über Telefon oder online bestellte Apparate auszuliefern (zum Beispiel: Waschmaschine, Kühlschrank)

Ist es möglich umzuziehen?

Ja, bei zwingenden Gründen, zum Beispiel, wenn ein Mietvertrag ausläuft, ist es möglich umzuziehen. Die notwendigen Wege welche in Zusammenhang mit einem zwingenden Umzug stehen sind erlaubt.

Ein Umzug kann:

  • mit einem Umzugsunternehmen durchgeführt werden,
  • privat durchgeführt werden, von Leuten die zusammenwohnen, dies ohne Ansammlung von Personen.
Welche berufliche Tätigkeiten dürfen nach dem 18. März 2020 weitergeführt werden?

 

Im Interesse der öffentlichen Gesundheit und bei Gewährleistung einer Trennung zwischen dem Kunden und dem erbringenden Dienstleister sind folgende berufliche Aktivitäten nicht von der Schließung betroffen:

  • Geschäfte, die vor allem Lebensmittel verkaufen,
  • Apotheken,
  • Optiker,
  • Orthopäden und Hörgeräteakustiker,
  • Geschäfte, die vor allem Tiernahrung verkaufen,
  • Telekommunikationsdienste
  • Geschäfte, die vor allem Hygiene- und Reinigungsprodukte und Sanitätsmaterial verkaufen,
  • Kraftstoffverkaufsstellen und Tankstellen,
  • auf medizinisches und Sanitätsmaterial spezialisierte Vertreiber und Geschäfte,
  • medizinische Fußpflege: ausschließlich für medizinische Behandlungen und nicht für kosmetische Behandlungen,
  • Zeitungsläden,
  • Postdienstleistungen,
  • Bank- und Versicherungsinstitute,
  • Kleider- und Textilreinigung,
  • Bestattungsunternehmen,
  • Verkauf von Nicht-Lebensmitteln im Drive-in oder bei Lieferung,
  • Verkauf von Nicht-Lebensmitteln zwischen Gewerbetreibenden,
  • Pannendienste, Reparaturen, Umzugsdienstleistungen und Sanierungen,
  • Wartungsdienstleistungen welche aus Sicherheitsgründen notwendig sind.

 

 

Bleiben Arztpraxen, Tierarztpraxen und Physiotherapiepraxen geöffnet?

Die Aktivität von freiberuflichen Arzt-, Zahnarzt-, Tierarzt-, und Physiotherapiepraxen, sowie von anderen Gesundheitsberufen ist ausschließlich begrenzt auf die Behandlung von dringenden und/oder schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen.

 

Welche Maßnahmen gelten ab dem 18. März 2020 für Einrichtungen mit Publikumsverkehr, unter anderem für diejenigen des Hotel- und Gastgewerbes?

Alle kulturelle, soziale, festliche, sportliche und Freizeitaktivitäten sind ausgesetzt. Spielplätze sind geschlossen.

Die Einrichtungen des Kultur-, Freizeit- und Sportbetriebs sowie die Betriebe des Hotel- und Gastgewerbes (Museen, Kneipen, Restaurants, Kinos, Cafés, Diskotheken, Bibliotheken, Schwimmbäder, Fitnesszentren usw.) bleiben geschlossen.

Nicht von dem Verbot betroffen sind Bestell-, Drive-in- und Lieferdienste.

Die Hotels bleiben geöffnet. Die Restaurants und Bars der Hotels, mit Ausnahme des Zimmerservice und des Bestellservice, bleiben geschlossen.

Die Einhaltung dieser Vorschriften wird von der Polizei überwacht; Strafmaßnahmen werden bei einem Verstoß gegen die Vorschriften angewendet.

Welche Regierungsmaßnahmen wurden getroffen, um die reibungslose Verwaltung von Gesellschaften zu gewährleisten?

Mit sofortiger Wirkung ist vorgesehen, dass die Organe aller Gesellschaften oder juristischen Personen ihre Besprechungen, insbesondere die Versammlungen und Vorstandssitzungen, abhalten können, ohne dass es der physischen Anwesenheit ihrer Mitglieder bedarf.

Dieses System garantiert die tatsächliche Teilnahme dieser Mitglieder und die Ausübung ihrer Rechte durch Rückgriff auf:

  • Fernabstimmung oder;
  • schriftliche Zirkularbeschlüsse oder;
  • Videokonferenzen oder;
  • sonstige Telekommunikationsmittel.

Diese Maßnahmen betreffen ebenfalls die öffentlich-rechtlichen Anstalten, die wirtschaftlichen Interessengemeinschaften und die Vereinigungen ohne Gewinnzweck (ASBL).

Was das Abhalten der Jahreshauptversammlungen angeht, dürfen die Gesellschaften, ASBL, öffentlich-rechtlichen Anstalten und sonstigen juristischen Personen trotz gegenteiliger Bestimmung in der Satzung diese für ein Datum einberufen, das sich in einem der folgenden Zeiträume befindet:

  • 6 Monate nach Abschluss ihres Geschäftsjahres oder;
  • bis zum 30. Juni 2020.
Was raten die öffentliche Instanzen betreffend Auslandsreisen?

Das Ministerium für auswärtige und europäische Angelegenheiten rät von allen nicht unbedingt notwendigen Auslandsreisen ab.

Einwohner von Luxemburg die sich derzeit im Ausland befinden und nach Luxemburg zurückkehren möchten, sollen sich an ihr Reisebüro, ihren Reiseveranstalter oder ihre Fluggesellschaft wenden.

AUSWIRKUNGEN AUF DAS ARBEITSVERHÄLTNIS ZUM ARBEITNEHMER

Welche Arbeitnehmer gelten als gefährdete Personen, die besonders zu schützen sind?

Bei Personen über 65 Jahre oder Personen, die bereits an einer der nachstehend aufgeführten Krankheiten leiden, besteht eine erhöhte Gefahr schwerwiegender Komplikationen. Es handelt sich um folgende Krankheiten:

  • Diabetes;
  • Herz-Kreislauf-Erkrankungen;
  • chronische Atemwegserkrankungen;
  • Krebs;
  • eine Abwehrschwäche aufgrund einer Krankheit oder Behandlung.

Für diese Personen gelten folgende allgemeine Empfehlungen:

  • Einkäufe wenn möglich außerhalb der Spitzenzeiten erledigen;
  • nicht notwendige Reisen verschieben;
  • Großveranstaltungen und Orte meiden, an denen auf engem Raum eine hohe Anzahl an Personen versammelt ist (Kinos, Konzertsäle, Sportanlagen) und wo es nicht möglich ist, einen Sicherheitsabstand von 1 bis 2 Metern zu halten;
  • den öffentlichen Personennahverkehr so weit wie möglich nicht nutzen.
Können Arbeitnehmer, bei denen es sich um gefährdete Personen handelt, arbeiten?

Ja. Arbeitnehmer, bei denen es sich um gefährdete Personen handelt, können arbeiten, aber ihre Arbeitgeber müssen sie im Unternehmen besonders schützen, z. B. indem sie sie soweit wie möglich von den anderen Mitarbeitern entfernen oder ihnen anbieten, von zu Hause aus zu arbeiten. Es wird empfohlen, dass die Arbeitgeber die gefährdeten Personen auffordern, sich zu melden, damit sie gemeinsam eine Lösung finden können, um die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer bestmöglich zu schützen.

Wenn der behandelnde Arzt erachtet dass die gefährdete Person ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen kann stellt er einen Krankenschein aus.    

Was tun, wenn ein Arbeitnehmer krank wird?

Was die Einzelheiten zur Behandlung im Allgemeinen, zu den Diagnosetests und den Isolierungs- und Quarantänemaßnahmen angeht, wird auf die Informationen und Empfehlungen für die Bürger verwiesen. 

Kann sich ein Arbeitnehmer aus Sorge oder Angst vor dem Coronavirus weigern, zur Arbeit zu kommen?

Nein.

Kann ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Coronavirus den Zutritt zum Unternehmen verweigern?

Hat ein Arbeitgeber die begründete Befürchtung, dass eine Ansteckungsgefahr für seine Arbeitnehmer besteht, kann er eine solche Weigerung aussprechen.

Kann ein Arbeitgeber seine Arbeitnehmer zwingen, gesetzlichen oder unbezahlten Urlaub zu nehmen oder gegebenenfalls ihr Arbeitszeitkonto zu benutzen, weil er befürchtet, dass sich das Coronavirus in seinem Unternehmen ausbreiten könnte?

Nein, wenn ein Arbeitgeber beschließt, seinen Arbeitnehmern anzuordnen, vorsichtshalber zu Hause zu bleiben, muss er sie ausdrücklich von der Arbeit freistellen und ihnen weiterhin ihren Lohn zahlen.

Wie soll die Beziehung zu dem von Privatpersonen beschäftigten Personal im Haushalt geregelt werden?

Reinigungsdienste gehören zu den Tätigkeiten, die weiterhin erlaubt sind.

In einem privaten Haushalt angestellte Arbeitnehmer, die keine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung haben, können sich nicht aus Sorge oder Angst vor COVID-19 weigern, zur Arbeit zu erscheinen. Wenn Sie nicht zur Arbeit gehen wollen, müssen sie Urlaub nehmen.

Ist ein Mitglied der Familie eines in einem privaten Haushalt angestellten Arbeitnehmers mit dem Coronavirus infiziert, kann an die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, für die Sicherheit und Gesundheit seines Arbeitnehmers zu sorgen, appelliert werden. In diesem Fall kann der Angestellte von der Arbeit freigestellt werden und bezieht weiterhin seinen Lohn.

Möchte ein Arbeitgeber aus reiner Vorsicht einen in seinem Haushalt angestellten Arbeitnehmer von der Arbeit freistellen, muss er ihm weiterhin seinen Lohn zahlen. Der Arbeitgeber kann seinen Angestellten nicht zwingen, Urlaub zu nehmen.

Der Arbeitgeber kann auch keinen Anspruch auf Kurzarbeit geltend machen. Diese Maßnahme ist den Unternehmen vorbehalten.

Auf guichet.lu können die "Häufig gestellten Fragen" zu diesem Thema abgerufen werden.

Kann Telearbeit für Arbeitnehmer, deren Arbeit sich dafür anbietet, als Vorsichtsmaßnahme angeordnet werden?

Ja, unter Berufung auf die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers, in allen arbeitsbezogenen Bereichen für die Sicherheit und Gesundheit seiner Arbeitnehmer zu sorgen (Artikel L. 312-1 des Arbeitsgesetzbuchs). Um diese neue Form der Arbeit im Unternehmen einzuführen, muss entweder ein Nachtrag zum Arbeitsvertrag oder eine andere zweiseitige Vereinbarung, welche aus durch Vorsichtsmaßnahmen im Rahmen der Bekämpfung des Coronavirus objektiv begründeten Ursachen den Rückgriff auf Telearbeit ermöglicht, abgeschlossen werden.

Kann ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bitten, ihm zu erlauben, von zu Hause aus zu arbeiten, weil er Angst vor dem Coronavirus hat?

Ja, aber der Arbeitgeber ist keineswegs verpflichtet, einer solchen Bitte stattzugeben.

Da die Arbeitgeber aber ermutigt werden, ihre Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sollte eine solche Weigerung nur aus betriebsbedingten Gründen erfolgen.

Wie verläuft das Verfahren für die Arbeitsuchendmeldung und die Beantragung von Arbeitslosenunterstützung wenn Arbeitnehmer wegen der COVID-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz verlieren?

Arbeitnehmer, die im Zuge der COVID-19-Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, werden gebeten, das auf der Website der ADEM verfügbare Online-Formular auszufüllen: https://adem.public.lu/de/support/inscription.html

Anschließend werden die Mitarbeiter der ADEM die Arbeitsuchenden telefonisch oder per E-Mail kontaktieren, um ihre Registrierung bei der ADEM abzuschließen.

Darüber hinaus werden die Angaben aus dem Online-Formular genutzt, um zu prüfen, ob Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht. Die Mitarbeiter der ADEM werden sich telefonisch mit den bezugsberechtigten Arbeitsuchenden in Verbindung setzen, um die Beantragung des Arbeitslosengeldes vorzubereiten.

Eine persönliche Anwesenheit in den Büros der ADEM zur Arbeitsuchendmeldung oder zur Beantragung von Arbeitslosengeld ist daher nicht erforderlich.

Wie funktionier die Job-Switch Plattform die das Verleihen von Mitarbeitern vereinfacht?

Dieser Text wird zur Zeit übersetzt, bitte berufen Sie sich auf die französische Version oder jobswitchlu

Wie steht es um Drittstaatsangehörige, die sich derzeit in Luxemburg aufhalten und deren Aufenthaltsdokument ausläuft?

Das Aufenthaltsdokument von Drittstaatsangehörigen, die im Besitz eines der folgenden Dokumente sind, dessen Gültigkeitsdauer ab dem 1. März 2020 ausläuft, ist für die Dauer der Krise rechtmäßig, dies ohne dass dies angefragt werden muss:

  • Kurzaufenthaltsvisa und Visa für längerfristige Aufenthalte;
  • vorübergehende Aufenthaltserlaubnis;
  • Aufenthaltskarte;
  • Aufenthaltstitel.

Ebenso ist der Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind und deren Aufenthalt gerade 90 Tage überschritten hat, für die Dauer der Krise rechtmäßig.

Was Anträge auf internationalen Schutz betrifft, wird die Gültigkeit der Nachweisdokumente über die Einreichung eines Antrags auf internationalen Schutz (rosafarbener Antragsbogen) bei Ablauf um denselben Zeitraum verlängert.

Die genannten Maßnahmen erfolgen automatisch erfolgen, es muss kein Antrag gestellt werden und es wird kein neues Dokument ausgestellt.

Die Schalter der Einwanderungsbehörde sind bis auf Weiteres geschlossen bleiben. Bei begründeten Notfällen kann ein Termine über die Adresse immigration.public@mae.etat.lu vereinbart werden.

URLAUB AUS FAMILIÄREN GRÜNDEN

Was sind die großen Prinzipien des außergewöhnlichen Urlaubs aus familiären Gründen?

Im Rahmen der Maßnahmen der Regierung zur Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus wurde ein “Sonderurlaub aus familiären Gründen“ eingeführt für Eltern welche die Betreuung von einem oder mehreren Kindern welche jünger als 13 Jahre sind übernehmen müssen und keine andere Möglichkeit für die Kinderbetreuung habe.

Der Urlaub aus familiären Gründen kann jeweils nur von einem Elternteil zu einem bestimmten Moment genommen werden, es besteht jedoch die Möglichkeit den Sonderurlaub abwechselnd zu nehmen (jeweils nur 1 Elternteil). Er ist nicht mir der Kurzzeitarbeit kumulierbar.

Dieser Sonderurlaub aus familiären Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19 Krise hat keinen Impakt auf den Urlaub aus familiären Gründen welcher Eltern normalerweise zur Verfügung steht.

Ab den 30. März 2020 muss ein neues Formular für den Sonderurlaub aus familiären Gründen in Zusammenhang mit COVID-19 eingeschickt werden. Alle weiteren Informationen, eine Rubrik mit häufig gestellten Fragen und das Formular sind auf guichet.lu verfügbar.

GRENZGÄNGER

Welche Dokumente benötigen Berufspendler um uneingeschränkt die Grenzen zwischen Deutschland und Luxemburg zu passieren?

Aufgrund der aktuellen Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus werden voraussichtlich verstärkte Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Luxemburg stattfinden.

Berufspendler dürfen weiterhin ein- und ausreisen, unter der Bedingung, dass sie eine Pendlerbescheinigung mit sich führen und sich zwischen ihrem Wohnsitz und Arbeitsplatz bewegen. Eine Bescheinigung dient als Nachweis der Notwendigkeit des Grenzübertritts zwischen Deutschland und Luxemburg im Rahmen der COVID-19-Lage und ist bei Bedarf an Grenzübergängen vorzuzeigen. Gegen Vorzeigen des Formulars sind Berufspendler somit von Beschränkungen von Grenzübergängen befreit.

Die deutsche  Bundespolizei hat eine einheitliche Bescheinigung für Berufspendler über die deutsche Grenze ausgearbeitet, welche gut sichtbar hinter die Windschutzscheibe gelegt werden kann. Diese kann über den folgenden Link abgerufen werden.. Auf der Internetseite der deutschen Bundespolizei sind auch weitere Informationen zu den Grenzkontrollen verfügbar. Die zuvor ausgestellten luxemburgische Bescheinigungen bleiben weiterhin gültig und werden von der deutschen Bundespolizei anerkannt.

Welche Dokumente benötigen Berufspendler aus Frankreich um uneingeschränkt die Grenzen zwischen Frankreich und Luxemburg zu passieren?

Damit Berufspendlern bei möglichen Grenzkontrollen die Einreise nach Luxemburg vereinfacht gestattet wird, wurde von der luxemburgischen Regierung eine Bescheinigung erstellt, um das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer nachzuweisen.
Die Bescheinigung zum Nachweis des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer muss vom Arbeitgeber ausgefüllt und unterschrieben werden. Diese Bescheinigung dient als Nachweis der Notwendigkeit des Grenzübertritts zwischen Frankreich und Luxemburg im Rahmen der COVID-19-Lage.

Gegen Vorzeigen dieser Bescheinigung sowie des justificatif de déplacement professionnel (Dokument des französischen Regierung), welcher nur einmal vom Arbeitgeber ausgfüllt werden muss, sind Berufspendler, die in Frankreich wohnhaft sind, somit von Beschränkungen von Grenzübergängen zwischen Frankreich und Luxemburg befreit.

Alle Unterlagen sind auf gouvernement.lu erhältlich.

Welche Bescheinigung benötigt der Berufspendler aus Belgien um seine Einreise nach Luxemburg zu erleichtern?

Um die Einreise von Grenzgängern nach Luxemburg während den Grenzkontrollen zu erleichtern, hat die luxemburgische Regierung eine Bescheinigung über das Arbeitsverhältnis des Arbeitgebers mit dem Arbeitnehmer ausgestellt.

Diese Bescheinigung dient als Nachweis für die Notwendigkeit, die Grenze zwischen Belgien und Luxemburg im Rahmen der COVID-19-Situation zu überschreiten. Somit sind Grenzgänger mit Wohnsitz in Belgien bei Vorlage dieser Bescheinigung von den Beschränkungen beim Grenzübertritt zwischen Belgien und Luxemburg befreit.

Dieses Dokument ist auf gouvernement.lu verfügbar.

Was ändert bezüglich der Besteuerung der Telerabeit eines französischen Berufspendlers?

Seit Inkrafttreten des neuen, 2018 unterzeichneten französisch-luxemburgischen Steuerabkommens dürfen französische Grenzgänger für ihren luxemburgischen Arbeitgeber bis zu 29 Tage von zu Hause aus arbeiten, ohne dass das dafür bezogene Entgelt in Frankreich besteuert wird. Die französischen und luxemburgischen Behörden sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen Fall höherer Gewalt darstellt. Demnach wurde vereinbart, dass ab Samstag, 14. März 2020, die Anwesenheit eines Arbeitnehmers an seinem Wohnsitz, um dort seiner Tätigkeit nachzugehen, in Bezug auf diese 29-Tage-Regelung nicht berücksichtigt wird. Diese Maßnahme ist bis auf Weiteres anwendbar. Die praktischen Anwendungsmodalitäten dieser Entscheidungen, die ab dem 14. März 2020 gelten, werden zu einem späteren Zeitpunkt näher erläutert.

Was sieht die spezielle Vereinbarung zwischen Luxemburg und Belgien vor bezüglich der Besteuerung von Telearbeit eines belgischen Grenzgängers?

In Anbetracht der Gesundheitslage im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise werden viele Berufspendler in den kommenden Tagen und Wochen häufiger Telearbeit leisten müssen.

Das Schlussprotokoll des belgisch-luxemburgischen Abkommens sieht eine Toleranzregel vor, die es Berufspendlern erlaubt, höchstens 24 Tage außerhalb des Staates, in dem sie ihre Tätigkeit für gewöhnlich ausüben, zu arbeiten, während sie in diesem Staat steuerpflichtig bleiben.

Die belgischen und luxemburgischen Behörden sind der Ansicht, dass die derzeitige Situation im Zusammenhang mit dem Coronavirus einen Fall höherer Gewalt darstellt, für den die 24-Tage-Regel nicht gilt.

Es wurde daher beschlossen, dass ab Samstag, 14. März 2020, die Anwesenheit eines Arbeitnehmers zu Hause, insbesondere zur Durchführung von Telearbeit, in Bezug auf die 24-Tage-Regel nicht berücksichtigt wird.

Diese Maßnahme ist bis auf Weiteres anwendbar.

Wie können Grenzgänger welch im Gesundheits- oder Pflege-Wesen arbeiten übergangsweise kostenlos in Luxembourg wohnen?

Die Regierung bietet den Arbeitnehmern aus dem Gesundheits- und Pflegewesen mit Wohnsitz in Deutschland, Belgien oder Frankreich (Region Grand Est) an, sie unter gewissen Bedingungen vorübergehend kostenlos in Luxemburg in Beherbergungseinrichtungen wie Hotels oder Ferienwohnungen unterzubringen.

An welche Grenzgänger richtet sich das Angebot?
  • Sämtliche Mitarbeiter des Krankenhauswesens in Luxemburg, unabhängig von ihrer Qualifikation und Art ihrer Arbeit, die in Deutschland, Belgien oder der Region Grand Est (Frankreich) leben;
  • alle Gesundheitsfachkräfte aus dem Krankenhauswesen, welche in Luxemburg in einem Haushalt leben in welchem auch eine besonders gefährdete Personen lebt;
  • alle Gesundheitsdienstleister, die im Pflegebereich in einer Beherbergungseinrichtung für Senioren oder Behinderte oder für ein Pflegenetzwerk in Luxemburg arbeiten und in Deutschland, Belgien oder der Region Grand Est (Frankreich) leben.

Die Partner und unterhaltsberechtigten Kinder dieser Personen können das Angebot ebenfalls in Anspruch nehmen.

Wer verwaltet das Buchungssystem?

Die Generaldirektion Tourismus (Direction générale du tourisme) des Ministeriums für Wirtschaft kümmert sich in Zusammenarbeit mit dem Luxembourg Convention Bureau (LCB) um die Unterbringung.

Wie kann man eine solche Unterbringung beantragen?

Der Arbeitgeber (Krankenhaus, Pflegeeinrichtung, Seniorenheim usw.) prüft, ob die Arbeitnehmer laut den oben genannten Bedingungen infrage kommen. Jeder Arbeitgeber benennt einen Ansprechpartner und füllt für sein gesamtes Team ein Formular aus (Vorlage), in welchem er den Namen der infrage kommenden Personen sowie die Dauer ihres Aufenthalts angibt. Dieses Dokument ist dem Luxembourg Convention Bureau an folgende Adresse zu senden: covid19@lcb.lu. Das Luxembourg Convention Bureau entscheidet anschließend unter Berücksichtigung des Arbeitsorts und der Verfügbarkeit der Beherbergungsbetriebe, wo die Personen untergebracht werden.

 

Wer übernimmt die Kosten?

Die Kosten werden dem luxemburgischen Staat in Rechnung gestellt. Die untergebrachten Personen zahlen weder Vorschüsse noch Rechnungen für folgende Dienstleistungen:

  • Unterbringung in einem Hotelzimmer, einem Apartment-Hotel oder einer Ferienwohnung;
  • die Vollpension, entsprechend dem Angebot des jeweiligen Gastgebers welches im Vorfeld von der Buchungszentrale bestätigt wurde.

 

Sind durch die Behörden ihres Wohnsitzlandes unter Quarantäne gestellte Grenzgänger vor Kündigungen wegen ungerechtfertigter Fehlzeiten geschützt?

Ja. Grenzgänger aus Frankreich, Belgien und Deutschland, die von ihrem Wohnsitzland unter Quarantäne gestellt wurden, erhalten von ihrer zuständigen nationalen Behörde eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, mit der sie genauso geschützt sind wie mit einer von der zuständigen luxemburgischen Behörde ausgestellten Bescheinigung ("avis d'interruption de travail" (FR), "certificat d'incapacité de travail" (BE) oder "Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung" (DE)).

Wird diese Bescheinigung von der luxemburgischen Nationalen Gesundheitskasse (CNS) und vom Arbeitgeber angenommen?

Ja.

Kann ein Grenzgänger seinen Arbeitgeber bitten, ihm zu erlauben, von zu Hause aus zu arbeiten, weil er Angst vor dem Coronavirus hat?

Ja, aber der Arbeitgeber ist keineswegs verpflichtet, einer solchen Bitte stattzugeben.

Da die Arbeitgeber aber ermutigt werden, ihre Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeiten zu lassen, sollte eine solche Weigerung nur aus betriebsbedingten Gründen erfolgen.

Kann sich ein Grenzgänger aus Angst vor dem Coronavirus weigern, zur Arbeit zu kommen?

Nein.

UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE UNTERNEHMEN

Welche Hilfsmaßnahmen für Unternehmen gibt es in Zusammenhang mit der COVID-19 Krise?

Die Regierung hat ein Stabilisierungsprogramm für die Wirtschaft ausgearbeitet. Die Maßnahmen und Zielgruppen des Stabilisierungsprogramm werden auf diesem Merkblatt zusammengefasst.

Alle Maßnahmen und die entsprechenden Vorgehensweisen werden nach und nach auf guichet.lu erklärt:

Wie funktioniert die Direkthilfe von 5.000 Euro für Kleinstunternehmen und Selbstständige?

Angesichts der COVID-19-Krise hat die Generaldirektion für Mittelstand (Direction générale des classes moyennes) im Wirtschaftsministerium einen Notfallfonds für Kleinstunternehmen und Selbstständige eingerichtet.

Unternehmen mit höchstens 9 Arbeitnehmern und Selbstständige mit einer gültigen Niederlassungsgenehmigung welche ihre Tätigkeit auf Grund einer Regierungsentscheidung in Zusammenhang mit der COVID-19 Krise einstellen mussten können eine nicht rückzahlbare Soforthilfe in Höhe von 5.000 Euro beantragen.

Diese Beihilfe ist unabhängig von anderen bestehenden und zukünftigen Beihilfeinstrumenten.

Weitere Details und Kriterien, die Vorgehensweise und das Anfrageformular sind auf guichet.lu verfügbar.

Welche neue Beihilferegelung wird demnächst in Kraft treten um Unternehmen und Selbständigen zu helfen die in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten sind?

Das Wirtschaftsministerium hat einen Gesetzentwurf auf den Weg des Gesetzgebungsverfahrens gebracht, um Beihilfeinstrumente zu schaffen zur Unterstützung von Unternehmen und Selbständigen die infolge von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen nationalen oder internationalen Ausmaßes in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten sind.

Für die Bewilligung einer solchen Beihilfe gibt es mehrere Bedingungen:

  • ein Ereignis muss als schädigend für die wirtschaftliche Tätigkeit bestimmter Unternehmen im Laufe eines bestimmten Zeitraums anerkannt werden,
  • das Unternehmen ist in vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten,
  • das Unternehmen bestand schon vor dem unvorhersehbaren Ereignis,
  • und es besteht ein kausaler Zusammenhang zwischen diesen Schwierigkeiten und dem besagten Ereignis.

Eine Pandemie wie das Coronavirus fällt unter die Definition eines außergewöhnlichen Ereignisses.

Wenn dieses Gesetz in Kraft sein wird, können die betroffenen Unternehmen und Selbständige eine solche Beihilfe erhalten. Die förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit dieser neuen Beihilferegelung sind die Personalkosten und die Mietkosten des Unternehmens welche in der Krisenzeit anfallen. Auch die Erträge welche von der Ausübung einer professionellen Tätigkeit stammen welche als Selbstständiger ausgeübt wird sind förderfähig. Die Beihilfe kann bis zu 50% der anfallenden Kosten decken und einen Maximum von 500.000 Euro betragen.

Die Beihilfe wird die Form eines rückzahlbaren Vorschusses annehmen und wird demnächst vom Parlament genehmigt.

Welche steuerlichen Maßnahmen wurden ergriffen um den Unternehmen zu helfen?

Juristische wie auch natürliche Personen, die Einkünfte aus Gewerbebetrieb, Land- und Forstwirtschaft oder freiberuflicher Tätigkeit beziehen, können - wenn sie infolge der Covid-19-Pandemie Liquiditätsprobleme haben - Folgendes beantragen:

  • Stornierung ihrer vierteljährlichen Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) sowie auf die kommunale Gewerbesteuer für das 1. und 2. Quartal 2020 (modèle annulation avances) - der Antrag wird online gestellt;
  •  Zahlungsfrist für die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer), die kommunale Gewerbesteuer und die Vermögenssteuer (modèle délai de paiement) - der Antrag wird online gestellt.

Anträge auf Stornierung von Vorauszahlungen sowie auf Zahlungsfristen werden von der Verwaltung automatisch akzeptiert, diese Anträge müssen online gestellt werden.

Darüber hinaus wurde die Frist für die Einreichung von Steuererklärungen bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Dieser Beschluss gilt für juristische und natürliche Personen sowie für Steuerzahler, die die individuelle Besteuerung beantragen oder ihre Entscheidung zur individuellen Besteuerung ändern oder widerrufen wollen.

Eine FAQ zum Thema wurde auf der Website der Steuerverwaltung (ACD) veröffentlicht.

Diese Maßnahmen der Steuerverwaltung betreffen nur juristische wie auch natürliche Personen, welche auch tatsächlich Steuervorschüsse auf die Einkommensteuer (Körperschaftsteuer) und auf die kommunale Gewerbesteuer für das 1. und 2. Quartal 2020 geleistet haben welche annulliert werden können und für welche nach dem 29. Februar Zahlungsfristen zur Zahlung der Steuer anfallen.

Alle Anfragen betreffend trimestrielle Vorauszahlungen welche nicht bestehen oder betreffend Zahlungen die vor dem 29 Februar 2020 fällig waren sollten vermieden werden um die betroffene Dienststelle nicht zu überlasten.

 

 

 

Welche Massnahmen wurden bezüglich der indirekten Steuern (MwSt) ergriffen um Unternehmen zu helfen?

Die Einregistrierungs-, Domänen- und Mehrwertsteuerverwaltung ((Administration de l'enregistrement, des domaines et de la TVA - AED) weist darauf hin, dass aufgrund der Coronavirus-Pandemie keine Verwaltungsstrafen für die Überschreitung einer Frist zur Einreichung von Mehrwertsteuererklärungen verhängt werden. Diese Toleranz gilt solange, bis die Verwaltung etwas Gegenteiliges bekannt gibt.

Bezüglich der MwSt, erstattet die AED allen 20.000 betroffenen Unternehmen die Habensalden unter 10.000 EUR zurück.

Welche Massnahmen wurden bezüglich der Sozialversicherungsbeiträge getroffen um Unternehmen zu helfen?

Angesichts der Auswirkungen von COVID-19 auf die Unternehmen und Selbstständigen in Luxemburg haben die Zentralstelle der Sozialversicherungen (Centre commun de la sécurité sociale - CCSS) und der Minister für soziale Sicherheit eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, um Unternehmen und Selbstständigen bei der Verwaltung der Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge zu unterstützen, indem ihnen mehr Flexibilität eingeräumt wird.

Ab dem 1. April 2020 und bis auf Weiteres gelten seitens der CCSS die folgenden vorübergehenden Maßnahmen:

  • Aussetzung der Anrechnung von Verzugszinsen bei Zahlungsverzügen;
  • Aussetzung der Einleitung von Verfahren zur Zwangseintreibung der Beiträge;
  • Aussetzung der Vollstreckung von Zahlungsbefehlen durch den Gerichtsvollzieher;
  • Aussetzung der Bußgelder gegen Arbeitgeber, die in Bezug auf die bei der CCSS vorzunehmenden Meldungen in Verzug sind.

Diese Maßnahmen werden aufrecht erhalten bis der Verwaltungsrat der CCSS festhält, dass es keinen Grund mehr gibt sie anzuwenden. Dank dieser Maßnahmen können Arbeitgeber, die sich infolge von COVID-19 in einer prekären finanziellen Lage befinden, die Zahlung ihrer Sozialversicherungsbeiträge in den nächsten Wochen besser verwalten ohne sich administrativen Strafmaßnahmen auszusetzen.

Die Sozialversicherungsbeiträge werden weiterhin geschuldet. Dank dieser Maßnahmen können sich die Arbeitgeber aber bezüglich ihres Cashflows besser organisieren.

Diese Maßnahmen gelten nicht nur für die kommenden Beitragsabrechnungen, sondern auch für die derzeit ausstehenden Sozialversicherungsbeiträge, ungeachtet etwaiger Vermerke (Zinsen, Bußgelder usw.) auf dem Auszug der CCSS vom 14. März 2020.

Zusätzlich zu diesen Maßnahmen wird die CCSS einen Vorschuss auf die finanzielle Entschädigung auszahlen für den Sonderurlaub aus familiären Gründen in Zusammenhang mit COVID-19m der Eltern genehmigt wurde deren Kinder von der Schließung der Schulen und Erziehungsstrukturen betroffen sind. Mit dieser Maßnahme wird ein großer Teil der Rückzahlung der Gehälter vorgestreckt welche die Arbeitgeber ihren Mitarbeitern weiterbezahlen müssen und welche normalerweise erst im Mai 2020 über die „Mutualité des employeurs“ rückerstattet würden.

Wie funktioniert die Maßnahme von Staatsgarantien für neuen Anleihen von Unternehmen?

Dieser Text wird zur Zeit übersetzt, bitte berufen Sie sich auf die französische Version.

Gibt es eine Aussetzung der gerichtlichen Verfallsfristen?

Dieser Text wird zur Zeit übersetzt, bitte berufen Sie sich auf die französische Version.

Hat die Société nationale de crédit et d’investissement (SNCI) Maßnahmen genommen?

Dieser Text wird zur Zeit übersetzt, bitte berufen Sie sich auf die französische Version.

Bietet das Office du Ducroire (ODL) spezielle Maßnahmen an im Rahmen der COVID-19 Krise?

Das Office du Ducroire ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die luxemburgischen Exporteuren zwei Instrumente anbietet, um sie beim Ausbau ihrer internationalen Tätigkeiten zu begleiten:

  • eine finanzielle Unterstützung in Form einer teilweisen Erstattung der Werbekosten im Ausland;
  • eine Versicherung der mit internationalen Geschäften und Auslandsinvestitionen verbundenen Risiken.

Im Zusammenhang mit dem Coronavirus COVID-19 hat das ODL folgende Massnahmen genommen um luxemburgische Unternehmen zusätzlich zu unterstützen :

  • Erhöhung vom Prozentsatz zu welchem Kontrakt in Bezug auf Exportversicherungen welche in der Krisenzeit abgeschlossen wurden gedeckt sind;
  • Zusammenarbeit mit der Mutualité de Cautionnement durch eine Versicherung der Garantien welche von der Mutualité de Cautionnement ausgestellt werde, um deren Garantiefähigkeit zu erhöhen;
  • Grössere Flexibilität der “Versicherung für Bankdarlehen” welche es den Banken erlaubt das Risiko von ausfallenden Rückzahlungen bei Darlehen an luxemburgische Exportfirmen um deren internationale Tätigkeiten auszubauen zu mindern. In diesem Zusammenhang werden auch die Bedingungen von diesem Angebot flexibler, hauptsächlich durch einen höheren Versicherungsanteil und eine ausgeweitete Definition der berechtigten Darlehen;
  • Erhöhung des Prozentsatzes des Versicherungsproduktes für Bankgarantien welches sich an die Banken von luxemburgischen Exportunternehmen wendet;
  • Verkürzung der Reklamationsfrist welche es Unternehmen erlaubt bei einer Reklamation schneller entschädigt zu werden;
  • Verkürzung der Rückzahlungsfristen für im Rahmen der finanziellen Beihilfen bezahlte Rechnungen

Das Office du Ducroire unterstützt die luxemburgischen Unternehmen weiterhin bei ihren Bemühungen um internationale Neukundengewinnung durch eine finanzielle Unterstützung, selbst wenn die Projekte in einem vom Coronavirus betroffenen Land oder Gebiet umgesetzt werden. Trotz möglicher längerer Lieferfristen und etwaiger Kostenanstiege bleiben die Kosten für den Transport von Ausstellungsmaterial in ein solches Gebiet förderfähig, sofern das Ausstellungsmaterial zurückkommt und nicht zum Verkauf bestimmt ist.

Wird eine Messe abgesagt oder verschoben, bleibt das Beihilfeversprechen gültig und die betroffenen Unternehmen sind gebeten, das Office du Ducroire per einfache E-Mail davon in Kenntnis zu setzen, woraufhin dieses die notwendigen Anpassungen vornehmen wird. Es sei angemerkt, dass in solchen Fällen die Stornierungskosten (Hotels, Reisekosten usw.) nicht übernommen werden.

Ansprechpartner für nähere Auskünfte:

Office du Ducroire

14, rue Erasme – Kirchberg L-1468 Luxembourg

Tel.: (+352) 288 554 – 1

E-Mail: odl@odl.lu

Website: www.odl.lu

Welche andere allgemeine Unterstützungsmaßnahmen gibt es für in Luxemburg ansässige Unternehmen?

Es gibt eine breite Palette an Finanzhilfen für in Luxemburg ansässige Unternehmen, sei es zur Förderung der Unternehmensgründung oder zur Erweiterung oder Diversifizierung der Tätigkeitsbereiche. Generell bleiben alle für Unternehmen vorgesehenen Beihilferegelungen des Wirtschaftsministeriums weiterhin gültig. Informationen bezüglich der Modalitäten sind abrufbar auf dem Unternehmensportal von Guichet.lu.

Innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der Generaldirektion für Mittelstand des Wirtschaftsministeriums richten sich bestimmte Beihilfen ausschließlich an KMU und könnten gegebenenfalls für Unternehmen geeignet sein, die unter den Folgen des Coronavirus leiden. Vor allem Investitionen für Hygienemaßnahmen können den Anträgen auf Beihilfe zu Investitionen beigefügt werden, unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars. Weitere Auskünfte zu den förderfähigen Kosten oder den praktischen Modalitäten, um einen Antrag auf finanzielle Beihilfe einzureichen:

Ministère de l'Economie - Direction générale des Classes moyennes (Service des aides aux PME)

Tel.: (+352) 247-74704

Fax: (+352) 247-74701

E-Mail: info.aide.pme@eco.etat.lu

Die Handelskammer bietet des Weiteren eine spezifische Bürgschaft an. Es handelt sich hierbei um eine Garantie, welche die Handelskammer über die Mutualité de Cautionnement bereitstellt. Diese Garantie richtet sich an Unternehmen, die eine Kreditlinie von ihrer Bank benötigen. Um Unternehmen, die eine solche Bürgschaft anfordern, eine zügige Unterstützung zu gewährleisten, wurde die Prozedur auf eine schnellstmögliche Bearbeitung umgestellt. Unternehmen, die eine solche Bankgarantie in Anspruch nehmen möchten, müssen diese direkt bei ihrer Bank anfordern, die über die Freigabe des Kredits entscheidet. Die Handelskammer steht mit allen Banken des Landes in Kontakt, um die Bereitstellung dieser neuen Dienstleistung zu organisieren. Bei weiteren Fragen zu dieser spezifischen Bürgschaft können Unternehmen sich an die Nummer 42 39 39 – 445 beziehungsweise an die Mailadresse covid19@houseofentrepreneurship.lu wenden.

KURZARBEIT 

Wie funktioniert die Kurzarbeit bei höherer Gewalt aufgrund der COVID-19 Krise?

Um Arbeitsplätze zu erhalten und demzufolge Entlassungen zu verhindern, sieht das luxemburgische Arbeitsrecht verschiedene Regelungen der Kurzarbeit vor. Kurzarbeit ermöglicht es den Unternehmen, eingearbeitete und gut ausgebildete Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auch in Krisenzeiten weiterzubeschäftigen.

Angesichts der außergewöhnlichen aktuellen Lage und der massiven Auswirkungen auf Unternehmen und Mitarbeiter sind die Antragsbedingungen und das Beantragungsverfahren geändert worden und eine vereinfachte Beantragung von Kurzarbeit bei höherer Gewalt aufgrund der COVID-19 Krise ist eingeführt worden.

Die Beantragung der Kurzarbeit muss zwingend (ab dem 27 März 2020) mittels des Online-Formulars gemacht werden welches  abrufbar ist unter: http://guichet.lu/cocp. Die Beantragung muss jeden Monat erfolgen.

Anträge von Unternehmen, die aufgrund der von der Regierung im März 2020 vorgenommenen Entscheidungen ihre Aktivitäten ganz einstellen mussten, werden direkt von der ADEM bearbeitet. Anträge von anderen Unternehmen deren Aktivitäten durch die sanitäre Krise beeinträchtigt sind werden nach Zustimmung durch das Konjunkturkommitee bearbeitet.

In beiden Fällen überweist die ADEM nach Erhalt der Anträge eine Vorschusszahlung in Höhe von 80% der Mitarbeiter in Kurzarbeit. Damit soll die zeitnahe Liquidität der Unternehmen gewährleistet werden. Nach Monatsende muss das Unternehmen eine detaillierte Abrechnung über die tatsächlich in Kurzarbeit geleisteten Mitarbeiterstunden vorlegen. Auf Grundlage dieser Abrechnung kalkuliert die ADEM die tatsächliche Summe des Kurzarbeitergeldes, das vom Beschäftigungsfonds (Fonds pour l'emploi) ausgezahlt wird. Sollte die Vorschusszahlung höher als die tatsächlich errechnete Summe sein, muss das Unternehmen den zuviel erhaltenen Betrag zurückerstatten.

Die Details zu der Kurzarbeit bei höherer Gewalt stehen unter folgendem Link : https://guichet.public.lu/fr/entreprises/sauvegarde-cessation-activite/sauvegarde-emploi/chomage-partiel-technique/chomage-partiel-coronavirus.html

Welche Unternehmen sind förderfähig im Rahmen der neuen Kurzarbeiteregelung aufgrund von COVID-19?

Unternehmen, die aufgrund der von der Regierung vorgenommenen Entscheidungen ihre Aktivitäten ganz einstellen mussten, sind automatisch förderfähig und benötigen keine Zustimmung durch das Konjunkturkommitee.

Alle anderen Unternehmen, die wirtschaftliche Einbußen aufgrund der COVID-19 Krise zu verzeichnen haben, benötigen die vorherige Zustimmung durch das Konjunkturkommittee.

Zeitarbeitsunternehmen können ebenfalls berücksichtigt werden, wenn sie die Verträge mit ihren Mitarbeitern, die aufgrund der aktuellen Lage ihre Tätigkeiten beim Gebraucherunternehmen nicht ausüben können, aufrechterhalten, bis zum Ende der vorgesehenen Gebrauchszeit.

Selbstständige welche Personal beschäftigen können für ihr Personal Kurzzeitarbeit aufgrund von COVID-19 beantragen.

Alle Unternehmen müssen für die Beantragung der Kurzarbeit dasselbe Formular auf Guichet.lu beantragen.

Welche Mitarbeiter fallen unter das neue Kurzarbeitergeld aufgrund von COVID-19?

Das sind :

  • Mitarbeiter in unbefristeten und befristeten Verträgen,
  • Lehrlinge in der Erst- und Erwachsenenausbildung.
Was sollen die Unternehmen machen, die bereits einen Antrag auf Kurzarbeit auf Grundlage des alten Formulars eingerichtet haben?

Die Anträge, die bis zum 27 März 2020 beim Sekretariat des Konjunkturkommittees per Post, E-Mail oder Fax eingereicht worden sind, werden derzeit bearbeitet. Angesichts der extrem hohen Antragszahlen kann die Bearbeitung noch bis zum 3. April 2020 andauern. Anträge von Unternehmen, die einen unvollständigen Antrag eingereicht haben, werden nicht bearbeitet. Diese Unternehmen werden von der ADEM kontaktiert um einen vollständigen Antrag einzureichen.

HANDEL

Welche Empfehlungen gelten für Verkaufsstellen?

In den Verkaufsstellen sollte man dafür sorgen, dass auf räumliche Distanz (sog. „Social Distancing“) geachtet wird, d. h., dass ein Abstand von 2 Metern zu den anderen Personen in der jeweiligen Verkaufsstelle eingehalten wird. Es wird auch empfohlen, den Kundeneinlass zu regulieren und so die Anzahl der Personen, die sich gleichzeitig in der Verkaufsstelle aufhalten, zu reduzieren.

Das „Social Distancing“ gilt auch für den Bereich vor dem Eingang zu den Verkaufsstellen. Demnach wird angeraten, die Kunden dazu aufzufordern, einen Abstand von 2 Metern zu anderen Personen einzuhalten.

Es sei angemerkt, dass die Personen an den Kassen einer Verkaufsstelle den von COVID-19 ausgehenden Gefahren nicht mehr ausgesetzt sind als andere Personen, vorausgesetzt natürlich, dass die wesentlichen Hygiene- und Präventionsvorschriften eingehalten werden.

Ist es weiterhin möglich mit Bargeld zu bezahlen?

Bis jetzt gibt es keine Anhaltspunkte, dass Bargeld ein besonders wahrscheinliches Mittel zur Verbreitung des COVID-19 wäre. In einer Mitteilung vom 17. März 2020 gibt die luxemburgische Zentralbank, mit Verweis auf das deutsche Robert Koch Institut, an dass es keine besondere Bemerkbarkeit für Transmission des Virus durch Banknoten gibt.

Bei der Nutzung von jeglichen Zahlungsmitteln (Bargeld, Karte oder Handy) möchte die Regierung Händler und Kunden daran erinnern, die soziale Distanzierung an den Verkaufsstellen zu berücksichtigen und die Vorsichtsvorschriften, wie zum Beispiel regelmäßiges Händewaschen, anzuwenden um eine Verbreitung zu verhindern. Alle Vorschriften und Hinweise des Gesundheitsministeriums sind einzuhalten.

Dürfen die Wochenmärkte stattfinden?

Nur reine Lebensmittelmärkte sind erlaubt. Es ist jedoch Sache der Gemeinden, zu entscheiden, ob die Lebensmittelmärkte auf ihrem Gebiet stattfinden dürfen. Auch auf den Wochenmärkten sollte auf „Social Distancing“ geachtet werden, d. h., dass ein Abstand von 2 Metern zu den anderen Personen auf dem Markt eingehalten werden soll.  

INFORMATIONEN UND EMPFEHLUNGEN FÜR BÜRGER

Für Informationen und Empfehlunegn für Bürger wählen Sie diesen Link.

Für weitere Fragen zu COVID-19 bitten wir Sie die Websites der Regierung www.covid19.lu, des Gesundheitsministeriums www.gouvernement.lu/coronavirus, des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) www.ecdc.eu oder der Weltgesundheitsorganisation (WHO) www.who.int zu besuchen. 

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