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Gesetzgebung (auf Französisch)
Gesetzgebung in Sachen geistiges Eigentum
Achtung
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Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Geändertes Gesetz vom 18. April 2001 über das Urheberrecht, die verwandten Schutzrechte und die Datenbanken
- Geändertes Gesetz vom 25. April 2018 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für Rechte an Musikwerken für die Online-Nutzung im Binnenmarkt [...]
- Geändertes Gesetz vom 3. Dezember 2015 über bestimmte zulässige Formen der Nutzung verwaister Werke
- Großherzogliche Verordnung vom 8. Januar 2007 über die angemessene Vergütung für das öffentliche Verleihen
- Großherzogliche Verordnung vom 25. August 2006 über das Folgerecht
- Großherzogliche Verordnung vom 16. März 2005 über die Organisation der Kommission für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte
- Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst
Patente
- Gesetz vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Regelung der Erfindungspatente
- Gesetz vom 20. Juli 1992 zur Änderung der Regelung der Erfindungspatente in seiner geänderten Fassung (nicht amtlicher konsolidierter Text (2013))
- Gesetz vom 27. Mai 1977 über 1. die Billigung des am 5. Oktober 1973 in München unterzeichneten Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente; 2. die Anpassung der nationalen Patentgesetzgebung
- Gesetz vom 27. Mai 1977 über 1. die Billigung des am 19. Juni 1970 in Washington unterzeichneten Vertrags über die Internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens; 2. die Anpassung der nationalen Patentgesetzgebung
- Europäisches Patentübereinkommen
- EU-Verordnungen zum Einheitspatent
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht
Marken, Geschmacksmuster
- Benelux-Übereinkommen über geistiges Eigentum (Marken und Muster oder Modelle)
- Gesetz vom 18. April 2001 zur Benennung der Gemeinschaftsmarkengerichte
- Verordnung [...] über die Unionsmarke [...]
- Verordnung […] über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster […]
Sonstige Texte zum Thema geistiges Eigentum
- Gesetz vom 29. Dezember 1988 über den Rechtsschutz der Topografien von Halbleitererzeugnissen
- Gesetz vom 22. Mai 2009 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/48/EG […] des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums und zur Benennung der Gemeinschaftsgeschmacksmustergerichte […]
- Gesetz vom 17. April 2018 zur Änderung des geänderten Gesetzes vom 4. Dezember 1967 über die Einkommensteuer im Hinblick auf die steuerliche Regelung des geistigen Eigentums und zur Änderung des geänderten Bewertungsgesetzes vom 16. Oktober 1934
- Gesetz vom 23. Juni 1972 über die Nationalsymbole
- Gesetz vom 26. Juni 2019 über den Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
- Verordnung […] über den gemeinschaftlichen Sortenschutz
- Vorschriften der Europäischen Union zu geografischen Bezeichnungen
- Von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltete Verträge
- Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums
- Text des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS)