Europapolitik

Der Großteil der heutigen Gesetzgebung hat ihren Ursprung auf Ebene der Europäischen Union.

Die Generaldirektion (GD) Europapolitik und geistiges Eigentum (DG, Direction Générale Politique européenne et propriété intellectuelle) des Ministeriums für Wirtschaft verleiht dem europäischen Aspekt in der Arbeit der dem Minister für Wirtschaft unterstellten Dienststellen mehr Gewicht.

Diese GD ist für die Koordinierung der Europapolitik innerhalb des Ministeriums und der Beziehungen zu den europäischen Institutionen verantwortlich, unter anderem durch die nach Brüssel zur Ständigen Vertretung bei der Europäischen Union (StäV) abgeordneten Mitarbeiter.

Sie überwacht die Binnenmarkt- und Wettbewerbspolitik auf europäischer und nationaler Ebene.

Die GD ist zuständig für die Umsetzung der europäischen Regionalpolitik durch die Verwaltung von Projekten, die durch die Strukturfonds (EFRE) finanziert werden.

Ihr gehört das Amt für geistiges Eigentum (OPI, Office de la Propriété Intellectuelle) an, das für die Entwicklung der Strategie und der nationalen Politik in Sachen geistiges Eigentum verantwortlich ist.

Binnenmarkt und Wettbewerbspolitik

Die Generaldirektion Europapolitik und geistiges Eigentum befasst sich mit der Politik und dem rechtlichen Rahmen betreffend den Binnenmarkt und den Wettbewerb, einschließlich der Aushandlung und Umsetzung der europäischen Richtlinien und Verordnungen: 

• Überwachung der Binnenmarktpolitik auf europäischer und nationaler Ebene, insbesondere im Hinblick auf den freien Dienstleistungs- und Warenverkehr; 
• europäische und nationale Gesetzgebung in Sachen Wettbewerbsrecht; 
• Gesetzgebungsmonitoring auf nationaler Ebene, um die Übereinstimmung des luxemburgischen Rechts mit den Vorschriften des Binnenmarktes sicherzustellen.

Mitteilungen in Sachen Niederlassung und grenzüberschreitende Dienstleistungen

Ziel der durch das geänderte Gesetz vom 24. Mai 2011 über Dienstleistungen im Binnenmarkt umgesetzten Richtlinie 2006/123 über Dienstleistungen im Binnenmarkt („Dienstleistungsrichtlinie“) ist es, die Beschränkungen bei der Erbringung von Dienstleistungen im Binnenmarkt zu beseitigen.

Die Richtlinie kommt Dienstleistern zugute, die sich dauerhaft in einem anderen EU-Mitgliedstaat niederlassen oder dort vorübergehend ihre Dienstleistungen erbringen möchten.

Um die Konformität der nationalen Maßnahmen zu gewährleisten und die Entstehung ungerechtfertigter Hindernisse zu verhindern, verpflichtet die Richtlinie die Mitgliedstaaten, alle nationalen Maßnahmen mitzuteilen, die in ihren Anwendungsbereich fallen. 

In Luxemburg ist die Generaldirektion Europapolitik und geistiges Eigentum des Ministeriums für Wirtschaft dafür zuständig, der Europäischen Kommission alle nationalen Maßnahmen mitzuteilen, die die Niederlassungsfreiheit oder die Dienstleistungsfreiheit beeinträchtigen. Die Kommission prüft die Vereinbarkeit aller neuen Anforderungen mit dem Gemeinschaftsrecht und entscheidet gegebenenfalls, den betroffenen Mitgliedstaat aufzufordern, diese neuen Anforderungen nicht zu erlassen oder aufzuheben.

Nationale Kontaktstelle für reglementierte Berufe

Die Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit dürfen nicht durch die Art und Weise beeinträchtigt werden, wie die Mitgliedstaaten die Ausübung bestimmter Berufe reglementieren wollen.

Von einem Mitgliedstaat auferlegte Beschränkungen hinsichtlich des Zugangs zu einem Beruf oder seiner Ausübung müssen nicht diskriminierend, durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt und verhältnismäßig sein.

Zu diesem Zweck sieht das „Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz“ (Gesetz vom 2. November 2021 über die Verhältnismäßigkeitsprüfung für neue Berufsreglementierungen) vor, dass die Aufsichtsbehörden alle neuen Berufsreglementierungen vor ihrer Einführung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterziehen, unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Verwaltungsvorschriften handelt. Diese Prüfung betrifft auch alle Änderungen bestehender Berufsreglementierungen.

Die Prüfung muss objektiv und unabhängig durchgeführt werden. Sie wird durchgeführt: 

• vom Staatsrat bei allen Entwürfen und Vorschlägen für Gesetze und großherzogliche Verordnungen,
• von einer aus Mitgliedern des Ministeriums für Wirtschaft und des Ministeriums für Hochschulwesen und externen Fachleuten bestehenden unabhängigen Kommission bei dringlichen großherzoglichen Verordnungen und bei Verwaltungsakten (Ministerialverordnungen),
• von der nationalen Kontaktstelle (NKS) bei Reglementierungen, die von einer öffentlich-rechtlichen Anstalt oder einer Berufsorganisation ausgehen

Kontakt: Nationale Kontaktstelle (NKS), Ministerium für Wirtschaft, Generaldirektion Europapolitik und geistiges Eigentum: proportionnalite@eco.etat.lu

SOLVIT

Das SOLVIT-Zentrum ist der GD Europapolitik und geistiges Eigentum angegliedert und hilft Bürgern und Unternehmen mit grenzüberschreitenden Problemen, die auf einen möglichen Verstoß einer öffentlichen Behörde gegen das Unionsrecht zurückzuführen sind.

Wenden Sie sich an SOLVIT, wenn Sie Schwierigkeiten, auf die Sie bei der Umsetzung des EU-Rechts stoßen, einvernehmlich lösen möchten.

EFRE

Und schließlich sorgt die Generaldirektion Europapolitik und geistiges Eigentum für die Umsetzung der EU-Kohäsionspolitik (EFRE) in Luxemburg.

Die von der Europäischen Kommission genehmigten operationellen Programme für die Zeiträume 2014-2020 und 2021-2027 mit einer finanziellen Ausstattung von rund 48,2 Millionen Euro bzw. 49,2 Millionen Euro fallen unter das Ziel "Investitionen für Wachstum und Arbeitsplätze".

Die beiden Programme umfassen 2 Ziele:

• Unterstützung der Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft in allen Branchen durch:
  • Investitionen in Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien;
  • Verbesserung der Energieeffizienz, insbesondere bei Gebäuden (öffentlich und privat), und rationelle Energienutzung;
  • Förderung einer nachhaltigen städtischen Mobilität.
• Verbesserung und Stärkung von Wachstum und Beschäftigung durch Förderung der wissensbasierten Tätigkeiten, Innovation und Forschung sowie technologische Entwicklung.