Tageblatt: Sie gaben sich anlässlich des Neujahrempfangs der "Chambre des metiers" (CM) zuversichtlich, dass eine Wachstumsrate von plus vier Prozent durchaus erreicht werden kann. Woher nehmen Sie diese Zuversicht und wie soll dies bewerkstelligt werden?
Etienne Schneider: Dieses Jahr kommen wir aller Voraussicht nach auf 2,7 Prozent. Dies ist noch eine alte Schätzung, welche zur gleichen Zeit gemacht wurde wie die, dass wir für das Jahr 2013 auf einen Prozent Wirtschaftswachstum kommen. Jetzt gehen wir von 2 Prozent für 2013 aus. Die Zahl 2,7 wurde noch nicht überarbeitet. Ich bin überzeugt, dass wir es wieder auf 4 Prozent schaffen, weil wir jetzt schon auf 2,7 Prozent kommen werden, ohne dass das ausländische Umfeld viel besser geworden wäre. Unsere offene Wirtschaft, die ja sehr vom Ausland abhängt, zieht schon an, obwohl dies in Frankreich und Belgien etwa nicht der Fall ist. Viele Beobachter sind dennoch optimistisch, dass auch diese Länder durchaus wachsen werden. Zudem bekommen die vier Sektoren, welche wir dabei sind, aufzubauen, so langsam erste Früchte. Wir haben zwar Arbeitsplätze dort schaffen können, aber bislang haben wir in diese lediglich investiert. Wir haben eine ganze Reihe solcher Firmen, die dabei sind, wirtschaftliche gute Ergebnisse ze erzielen. Man merkt, es passiert etwas."
Tageblatt: Für den Bankenplatz muss man dies wohl etwas nuancieren?
Etienne Schneider: Dass auf dem Finanzplatz - besonders beim Private Banking - noch nach unten restrukturiert werden wird, auch bei den Arbeitsplätzen, scheint offensichtlich zu sein. Dennoch entwickelt Luxemburg ständig neue Aktivitäten. Die Rede ist hier u.a. von den chinesischen Banken und dem Renminbi-Geschäft.
Tageblatt: Wie steht es mit dem "archivage électronique", von dem Sie sich viel versprochen haben?
Etienne Schneider: Das Gesetzesprojekt ging mir nicht weit genug. Das wird unter der neuen Regierung zum Teil aufgearbeitetet werden. Dies wird uns ermöglichen, einen völlig neuen Wirtschaftszweig auf die Beine zu stellen. Es wird auch ein, sehr großer Vorteil werden, um Luxemburg als Standort für Hauptquartiere zu stärken. Zudem stimmt mich zuversichtlich, dass im Ausland anerkannt wird, dass wir seit Beginn der Krise stets versucht haben, die Rahmenbedingungen zu verbessern und die Investitionen hoch zu halten. Hinzu kommt, dass sich die jetzige Regierung darauf verpflichtet hat, die Prozeduren zu vereinfachen. Ich bin der Meinung, dass wir dies in zwei Jahren schaffen müssen.
Tageblatt: Eine "simplification" gab es ja auch bei den Ministerien. Gerne wird behauptet, dass die einstige Aufspaltung der Ministerien unter JCJ auch dazu diente, dem Premierminister oft genug eine letztendliche Entscheidungsgewalt gegeben zu haben, welche so eigentlich in der Verfassung nicht vorgesehen war. Was meinen Sie dazu?
Etienne Schneider: Unser Ansatz ist der der Effizienz. Wenn man in bestimmten Domänen weiterkommen will, muss man Politik aus einem Guss machen. Deshalb die verschiedenen Zusammenlegungen. Das gilt z.B. für den Bereich der Bildung und der Jugend. Das gilt natürlich für alles, was mit Wirtschaft zu tun hat. Wir dachten sogar darüber nach, das Wirtschafts- mit dem Finanzministerium zusammenzulegen. Ein solches Ministerium wäre jedoch dermaßen groß geworden, dass es wiederum kaum zu verwalten gewesen wäre. Zudem würde in so einem Fall sicherlich die Beziehung zwischen dem Minister und den Akteuren leiden, sprich er wäre nicht mehr ausreichend verfügbar."
Tageblatt: Welche Möglichkeiten ergeben sich nun aus der neuen Situation?
Etienne Schneider: Wir können und wollen so etwas wie ein "one-stop-shop" für die Wirtschaft sein. Die Unternehmer brauchen sich im Vorfeld nicht mehr zu überlegen, an wen sie sich wenden sollen, um Projekte und Probleme zu besprechen. Das erlaubt uns auch, effizienter zu arbeiten. Staatshilfen, z.B. für Entwicklungs- oder Forschungsprojekte, können jetzt aus einem Guss gemacht werden. Damit wird auch die politische Linie klarer und für die Öffentlichkeit und die Akteure verständlicher. Ein anderes Beispiel sind die Messen, wo bislang vom Mittelstand über den Tourismus zur Industrie jedes Ministerium seine Messen und Ausstellungen organisiert hat. Da wir die drei Bereiche jetzt zusammenhaben, machen wir einen „service foire“, der alles koordiniert und darüber hinaus auch schauen soll, wo Synergien möglich sind. Etwa die internationale Messe im türkischen Izmir, ist so eine Messe, wo es Sinn macht - besonders seit es den Direktflug nach Istanbul gibt -, sowohl für die Wirtschaft als auch für den hiesigen Tourismus zu werben.
Tageblatt: Bedeutet dies, dass Sie in Bezug auf Flugverbindungen eine voluntaristischere Politik machen können? Vonseiten der Russen z.B. heißt es ja, dass zuerst über den Weg des Tourismus die potenziellen Fluggästezahlen erhöht werden müssen, ehe eine Flugverbindung gemacht werden kann.
Etienne Schneider: Genau, das geht jetzt. Sonst sind wir ja stets nach Moskau gepilgert, um dort aus Wirtschaftsinteressen für eine Flugverbindung zu plädieren, die ehemalige Tourismusministerin machte selbiges für den Tourismus. Wir ersparen uns ja jetzt nicht nur, dass gleich zwei Minister für dasselbe Projekt permanent hinfliegen müssen. Gerade um diesen Flug nach Moskau zu bekommen, ist die Vereinigung beider Komponenten - Touristen und Geschäftsleute - extrem wichtig. Wenn diese Verbindung dann einmal steht, dann bin ich überzeugt davon, dass es eine ähnliche Erfolgsstory wie die Türkeiverbindung werden wird. Auch wenn viele Menschen aus der Großregion den Findel jetzt nutzen, um in die Türkei und darüber hinaus zu kommen, profitiert dennoch auch die nationale Wirtschaft davon. Allein das Hotelgewerbe konnte dadurch die Zahl der Übernachtungen um 10.000 im letzten Jahr erhöhen.
Tageblatt: Man denke darüber nach, die beiden Promotionsagenturen LFB und LFF zusammenzulegen, hieß es am Ende der Koalitionsverhandlungen. Vor zwei Monaten war noch von Fusion die Rede, mittlerweile benutzen Sie das Wort "rapprochement"?
Etienne Schneider: Stimmt. Es ist lediglich eine Strukturfrage. Die Statuten der beiden Agenturen - und der Beschäftigten - sind sehr unterschiedlich. Das, was mir allerdings viel wichtiger erscheint, ist, dass die beiden Agenturen gemeinsam eine Strategie ausarbeiten. Die Regierung will eine Strategie und diese soll dann umgesetzt werden. Wir müssen bei der Zusammenarbeit auch so weit kommen, wie dies schon auf Ministerebene funktioniert: Wenn die eine Agentur einen großen Auftritt im Ausland hat, auch die Interessen der anderen unterstützt werden kann, wenn sich eine Möglichkeit ergibt. Hier geht es nicht um „chasses gardes“ der Finanzminister und ich funktionieren z.B. auch nicht so. Wir verhindern dadurch Verdoppelungen, sparen somit Geld ein und sind sicherlich dadurch effizienter - schließlich geht es ja darum, gemeinsam die Interessen des Landes voranzubringen.
Tageblatt: Sie haben während des Neujahrsempfangs der CM auch die Idee lanciert, man solle über eine Fusion der "Chambre de commerce" und der "Chambre des métiers" nachdenken. Gibt es einen Bedarf an Synergien, wenn ja, wo?
Etienne Schneider: Davon bin ich überzeugt. Es stellt sich mir die Frage, warum zwei Kammern noch nötig sind, wenn die beiden Ministerien schon fusioniert haben. Ich bin stets erstaunt, dass immer die Leute, welche uns Politiker ständig aufrufen, Reformen zu machen und effizienter zu machen, das nicht auch bei sich selber exerzieren. Man legt mir dann hundert Argumente vor, warum eine Fusion nicht möglich ist. Komischerweise ähneln gerade diese den Argumenten, auf die ich treffe, wenn ich die administrative Reform oder die Vereinfachung der Prozeduren angehe.
Tageblatt: Welche Vorteile würden sich denn durch eine Fusion ergeben?
Etienne Schneider: Die „Chambre des métiers“ wird ja noch zum Teil vom Staat finanziert. Dieser würde bei einer Fusion also Geld einsparen. Darüber hinaus gibt es eine ganze Reihe von Doppellungen von den verschiedenen Posten bis hin zu den „avis“, welche die 9inen und die anderen schreiben. Warum soll man nicht die exzellenten Formationen gemeinsam machen können. Es ist sogar von Vorteil, wenn das gesamte Knowhow, das jetzt aufgeteilt ist, in Zukunft gebündelt wird. Ich glaube, wir haben es hier mit dem üblichen Reflex der „chasse garde“ zutun. Ich habe beiden jedenfalls angeboten, dass wir darüber reden werden.
Tageblatt: Staatssekretärin Francine Closener stand wegen der sogenannten Dienstwagenaffäre in der Kritik. Da Sie weder vom Fach ist in der Wirtschaft noch in den anderen Ressorts, die Sie innehaben, stellt sich doch letztlich die Frage: Ist Sie eine Quotenfrau oder einfach nur Ihre Studienbekannte?
Etienne Schneider: Weder noch. Es stimmt, dass ich sie von der Universität her kenne. Wenn ich allerdings nur die fragen dürfte, welche ich nicht kenne, würde sich der Kreis sehr schnell einengen. Es stimmt auch, dass ich nach einer Frau gesucht habe. Ich habe mir damals einfach die Zentrumsliste angeschaut. Als Erstgewählte kam Cécile Hemmen in Frage - die mir allerdings zu verstehen gab, dass sie sehr gerne „député-maire“ bleiben wolle. Als zweite kam eben Francine Closener in Frage. Da sie über gute Kontakte sowohl in Polizeikreisen als auch in der Armee verfügt, war die Ausgangslage schon nicht mal schlecht. Davon abgesehen muss sie sich natürlich in eine ganze Reihe von Dossiers einarbeiten. Genau wie andere auch. In puncto Dienstwagenaffäre ist sich die Regierung mittlerweile bewusst, dass wir unter einer anderen Aufmerksamkeit stehen welche strenger und zum Teil auch ungerechter ist - als die Vorgängerregierungen.