Interview: d'handwierk
d'handwierk: Wie geht es nun im Bereich der Aktivitätszonen weiter, nachdem die sektoriellen Leitpläne vorerst auf Eis gelegt wurden?
Francine Closener: In allen bestehenden Aktivitätszonen stehen insgesamt noch 20 Hektar zu Verfügung. Es liegt also auf der Hand, dass die Ausweitung respektive die Neuerschließung von Aktivitätszonen auch ohne sektoriellen Leitplan vom Wirtschaftsministerium weiter verfolgt werden wird. Dabei werden wir insbesondere mittelständische Handwerksbetriebe berücksichtigen, da dort die Nachfrage am größten scheint.
Konkret bedeutet dies, dass wir die Zielsetzungen des Leitplanes und die darin vorgesehenen Initiativen und Projekte versuchen werden umzusetzen. Wir werden z. B. gemeinsam mit den Gemeinden und Syndikaten bestehende Zonen erweitern und neue Zonen ausweisen.
Zusätzlich werden wir verschiedene Teile der nationalen Zonen, die für die Ansiedlung von Industrieunternehmen vorgesehen waren für Handwerksunternehmen öffnen. Zudem wollen wir spezifische Zonen für Aktivtäten ausweisen, die es bis jetzt schwer hatten überhaupt in Aktivitätszonen aufgenommen zu werden. Ich denke da z. B. an Bauunternehmen.
d'handwierk: Bestimmte Bestimmungen des Leitplanes wurden als unflexibel oder weniger praxisbezogen kritisiert. Hat das Ministerium auf diese Kritiken reagiert?
Francine Closener: Es stimmt, dass die ursprüngliche Fassung des Leitplanes gewisse Schwächen aufwies. Wir sind dabei die verschiedenen Stellungnahmen der Gemeinden und auch des Gemeindesyndikates Syvicol auszuwerten um auf die verschiedenen Kritikpunkte einzugehen. Zum Beispiel ist die vorgesehene Pufferzone von 300 Metern zwischen der Aktivitätszone und Wohngegenden oft übertrieben. Hier muss man je nach Aktivität abwägen, welche Abstände Sinn machen. Allgemein möchten wir die Gemeinden bei der Ausgestaltung ihrer Zonen stärker einbeziehen und ihnen einen größeren Handlungsspielraum lassen, um lokalen und regionalen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Es ist auch so, dass die staatliche Förderung bei der Ausweisung von Aktivitätszonen bis auf weiteres auf dem jetzigen Niveau weitergeführt werden wird.
d'handwierk: Ein weiterer Faktor ist die Zeit. Unternehmen werden seit Jahren vertröstet...
Francine Closener: Die Dauer von Genehmigungsprozeduren ist ein allgemeines Problem. Zurzeit bereiten wir ein zweites Omnibusgesetz vor, um den administrativen Aufwand weiter zu drücken und die Prozeduren zu beschleunigen. Das ist jedoch eine Herausforderung, der sich alle Akteure, die irgendwie an diesem Prozess beteiligt sind, stellen müssen.